Ausgangspunkt der aktuellen Diskussion und der offensiven Wortwahl Westerwelles war das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes in Karlsruhe, dass die Berechnung der Regelsätze beim ALG II und beim Sozialgeld für verfassungswidrig erklärt hat. In der Folge wurde darüber diskutiert, die Hartz IV-Sätze anzuheben, was Guido Westerwelle zum Anlass nahm, über die Grundprinzipien unseres Sozialstaates zu diskutieren. Dabei vertritt er die Auffassung, dass jemand, der Arbeiten geht, auf jeden Fall mehr in der Tasche haben muss, als jemand, der von Hartz IV lebt. Es solle daher nicht über höhere staatliche Leistungen diskutiert werden, sondern die Leistungen des Steuerzahlers sollten in den Mittelpunkt gerückt werden.

Ich teile den grundsätzlichen Tenor der Meinung Westerwelles. Wer arbeitet muss mehr in der Tasche haben, als jemand, der nicht arbeitet. Leistung muss sich lohnen. Gleichzeitig kann man aber nicht alle Hartz IV-Empfänger wie Herr Westerwelle über einen Kamm scheren. Natürlich gibt es sicherlich viele, die sich auf Kosten der Steuerzahler aushalten lassen und kein Interesse daran haben, zu arbeiten. Parallel gibt es aber auch viele, wie zum Beispiel viele alleinerziehende Mütter oder Väter, die aber aufgrund der Rahmenbedingungen nicht arbeiten können oder keine Arbeit finden. Dann gibt es noch die Gruppe derer, die sich jahrelang abgerackert haben, um dann nach Jahrzehnten harter Arbeit in Arbeitslosigkeit geraten und ihrer mühsam Erspartes aufbrauchen müssen, bevor sie staatliche Leistungen erhalten. Diese Bürger haben diese Wortwahl sicher nicht verdient.

Doch sehen wir uns doch nochmal die Kernpunkte an. Wir leben in einem Sozialstaat und das ist gut so. Wer in Not gerät, dem muss geholfen werden. Dafür zahlen wir Steuern, die unsere Regierung dann hierfür einzusetzen hat. Diese Hilfe muss ein menschenwürdiges Leben ermöglichen. Unter Sozialstaat verstehe ich aber auch, dass jemand, der diese Hilfe in Anspruch nimmt, eine Gegenleistung dafür erbringt. Diese Gegenleistung besteht in erster Linie darin, sich aus dieser Lage zu befreien und sich nicht damit abzufinden.

Die Möglichkeiten sich selbst aus einer solchen Situation zu befreien, sind leider eingeschränkt und nicht jeder schafft es aus eigener Kraft. Hier ist der Staat gefordert, mit Rat und Tat zur Seite zu stehen und zu unterstützen. Dies erfordert auch einiges an Flexibilität auf beiden Seiten. Ich glaube, wir geraten in Deutschland mit unseren Arbeitsagenturen und ihren Möglichkeiten an die Grenzen. Hier sind möglicherweise neue Ansätze gefordert, wo der Arbeitslose viel mehr selber mitbestimmen kann ohne gegängelt zu werden.

Auf der anderen Seite darf die Unterstützung des Staates in meinen Augen nicht dazu führen, dass der Reiz “Arbeiten zu gehen” verloren geht. Wenn jemand aufgrund staatlicher Zuwendungen gar nicht mehr ans Arbeiten gehen denkt, dann läuft auf beiden Seiten etwas falsch und der Begriff Sozialstaat wird falsch verstanden.

Die Fragen, die sich nach meiner Ansicht also stellen, sind:

• Wie kann der Staat die Willigen unterstützen ohne im bürokratischen Sumpf der Gängelei unterzugehen ?
• Welche staatlichen Zuwendungen sind erforderlich, um Menschenwürdig leben zu können ?
• Wer kann nach welchen Kriterien beurteilen, wer zu faul ist, um zu arbeiten ?
• Wie kann Druck auf die Faulen ausgeübt werden ?
• Wie helfe ich denen, die nicht arbeiten gehen können und wie vermeide ich die Gleichstellung mit Arbeitsfaulen ?

Es gibt noch eine Menge unbeantworteter Fragen, die im Kern alle eines gemeinsam haben: Welches Verständnis haben wir von unserem Sozialstaat und wie gehen wir damit um?