Ausgangspunkt der aktuellen Diskussion und der offensiven Wortwahl Westerwelles war das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes in Karlsruhe, dass die Berechnung der Regelsätze beim ALG II und beim Sozialgeld für verfassungswidrig erklärt hat. In der Folge wurde darüber diskutiert, die Hartz IV-Sätze anzuheben, was Guido Westerwelle zum Anlass nahm, über die Grundprinzipien unseres Sozialstaates zu diskutieren. Dabei vertritt er die Auffassung, dass jemand, der Arbeiten geht, auf jeden Fall mehr in der Tasche haben muss, als jemand, der von Hartz IV lebt. Es solle daher nicht über höhere staatliche Leistungen diskutiert werden, sondern die Leistungen des Steuerzahlers sollten in den Mittelpunkt gerückt werden.
Ich teile den grundsätzlichen Tenor der Meinung Westerwelles. Wer arbeitet muss mehr in der Tasche haben, als jemand, der nicht arbeitet. Leistung muss sich lohnen. Gleichzeitig kann man aber nicht alle Hartz IV-Empfänger wie Herr Westerwelle über einen Kamm scheren. Natürlich gibt es sicherlich viele, die sich auf Kosten der Steuerzahler aushalten lassen und kein Interesse daran haben, zu arbeiten. Parallel gibt es aber auch viele, wie zum Beispiel viele alleinerziehende Mütter oder Väter, die aber aufgrund der Rahmenbedingungen nicht arbeiten können oder keine Arbeit finden. Dann gibt es noch die Gruppe derer, die sich jahrelang abgerackert haben, um dann nach Jahrzehnten harter Arbeit in Arbeitslosigkeit geraten und ihrer mühsam Erspartes aufbrauchen müssen, bevor sie staatliche Leistungen erhalten. Diese Bürger haben diese Wortwahl sicher nicht verdient.
